Am 20. Januar begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump. Seitdem hat der 45. und 47. Präsident der USA einen radikalen Umbau des Staatsapparates in die Wege geleitet und eine kaum überschaubare Zahl an Dekreten erlassen. Beginnend mit den jüngsten, listen wir hier die wichtigsten Ankündigungen und Entscheidungen der neuen US-Regierung auf.

Zur Politik des neuen US-Präsidenten informieren wir auch auf unseren Themenseiten zu Donald Trump und zu den Vereinigten Staaten.

Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa, epd, KNA und Reuters.

8. Februar

  • Die US-Regierung kündigt für die Nationalen Gesundheitsinstitute der USA (NIH) eine deutliche Kürzung ihrer Zuschüsse an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen an. Die NIH teilten mit, dass ihre Beiträge zu den sogenannten indirekten Kosten von Forschungseinrichtungen um mehr als vier Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) jährlich gekürzt würden.
  • Donald Trump entzieht dem früheren Außenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigabe. Auch der frühere Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, verlieren ihre Freigabe.

7. Februar

  • Wegen eines Streits über ein Enteignungsgesetz stoppt US-Präsident Donald Trump sämtliche US-Unterstützung für Südafrika.
  • Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden den Zugang zu Sicherheitsdokumenten. Auch tägliche Geheimdienstunterrichtungen sollen dem Ex-Präsidenten verwehrt werden.
  • Der US-Präsident gibt bekannt, seinen Berater Musk auch mit der Überprüfung der Regierungsausgaben für Bildung und Verteidigung beauftragt zu haben.
  • Trump entlässt die Leiterin des Nationalarchivs. Diese hatte das Justizministerium 2022 auf seinen Umgang mit Geheimdokumenten aufmerksam gemacht – in diesem Zusammenhang wurde gegen den damaligen Ex-Präsidenten Trump Anklage erhoben.

6. Februar

5. Februar

4. Februar

3. Februar

2. Februar

1. Februar

31. Januar

29. Januar

28. Januar

27. Januar

24. Januar

23. Januar

22. Januar

21. Januar

  • Trump weist die Behörden an, alle Mitarbeiter in ihren Diversitätsprogrammen zu beurlauben.

20. Januar – Donald Trumps erster Tag im Amt

Am Tag seiner Amtseinführung macht Trump 78 Entscheidungen seines demokratischen Vorgängers Joe Biden rückgängig. Zudem erlässt er zahlreiche präsidiale Dekrete, unter anderem zu folgenden Themen:

  • Trump begnadigt mehr als 1.500 Straftäter, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt wurden.
  • Trump unterzeichnet ein Schreiben an die Vereinten Nationen, in dem er die Absicht seiner Regierung zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt.
  • Trump ordnet den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an.
  • An der Grenze zu Mexiko verhängt Trump den nationalen Notstand und kündigt die Entsendung von Truppen an. Eine App, mit der Asylsuchende einen Termin zum Einreichen eines Antrags buchen konnten, wird Minuten nach Trumps Vereidigung deaktiviert. Zudem verschärft der neue US-Präsident die Vorgaben zur Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus und weist das Militär an, die Grenzsicherung zur höchsten Priorität zu machen.
  • Trump unterzeichnet ein Dekret, das das sogenannte Birthright abschafft – das in der Verfassung verbriefte Recht, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhält.
  • Trump unterzeichnet eine weitreichende Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe.
  • Trump ordnet einen Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden an, mit Ausnahme des US-Militärs und anderer zentraler Einrichtungen.
  • Trump schafft ein Gremium unter der Führung von Tech-Milliardär Elon Musk, das die Aufgabe hat, für "Effizienz" in der Verwaltung zu sorgen und die Staatsausgaben zu verringern.
  • Trump weist die Regierung an, fortan nur noch zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anzuerkennen.
  • Trump leitet mögliche Ölbohrungen in Alaska in die Wege.
  • Trump erlässt einen fast kompletten Stopp der US-Entwicklungshilfe.
  • Sich selbst gibt Trump per Dekret mehr Rechte, um Staatsangestellte leichter entlassen zu können.
  • Trump weist Bundesbehörden an, Subventionen für Elektroautos einzustellen.
  • Den Golf von Mexiko benennt Trump um in "Golf von Amerika".
  • Trump schränkt Diversitätsprogramme in Bundesbehörden stark ein.

Weitere Informationen über die Entscheidungen in den ersten Stunden nach Trumps Inauguration finden Sie in diesem FAQ.